Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die Nutzung von Bodex durch Verbraucher und Unternehmer. Anbieter und möglicher Vertragspartner ist [Vollständiger Vor- und Nachname], Einzelunternehmer, [vollständige Anschrift], E-Mail: [Kontaktadresse].

Bodex unterstützt die Verwaltung von Rezepten, Zutaten, Kalkulationen, Veranstaltungen, Teams und Dienstplänen sowie die KI-gestützte Erfassung und Verarbeitung von Inhalten. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Rechte gehen diesen Bedingungen vor.

Vor Freigabe zu klären: Betreiberdaten vervollständigen. Die bloße Veröffentlichung dieses Entwurfs macht ihn nicht automatisch zum Bestandteil bestehender oder neuer Verträge. Wirksame Einbeziehung beim Vertragsschluss gesondert sicherstellen.

2. Registrierung und Zugang

Für kontogebundene Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Angaben müssen zutreffend sein und bei relevanten Änderungen aktualisiert werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Anzeichen eines unbefugten Zugriffs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Die Registrierung erfolgt über die angebotenen Anmeldewege und gegebenenfalls eine E-Mail-Verifizierung. Wer für einen Betrieb handelt, muss hierzu befugt sein. Minderjährige benötigen die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

3. Kostenlose Nutzung und Kontingente

Nach dem aktuellen Betreiberstand ist die Nutzung kostenlos. Eine in der Oberfläche genannte Pro-, Team- oder Testfunktion begründet allein keine Zahlungspflicht. Es erfolgt keine automatische Umwandlung der kostenlosen Nutzung in ein kostenpflichtiges Abonnement.

Als künftiges Freemium-Modell ist unter anderem ein Kontingent von drei gespeicherten Rezepten pro Monat im kostenlosen Tarif vorgesehen. Dieses feste Drei-Rezept-Limit ist im geprüften aktuellen Fotoimport nicht umgesetzt und wird mit diesem Entwurf nicht als bereits geltende technische Beschränkung ausgegeben. Eine spätere Einführung muss vor der Nutzung klar über Umfang, Zählweise und Zeitraum informieren.

Soweit ein konkretes Nutzungskontingent angeboten wird, muss es vor Inanspruchnahme in der App nachvollziehbar angegeben werden. Aus einem Planungshinweis ergeben sich keine rückwirkenden Entgelte.

Vor Freigabe zu klären: Vor Freemium-Start einheitliche Tarifregeln festlegen und mit der tatsächlichen technischen Durchsetzung abgleichen; bestehende Scan-Verwaltungswerte sind nicht identisch mit einem Drei-Rezept-Speicherlimit.

4. Künftige kostenpflichtige Abonnements

Kostenpflichtige Angebote sind lediglich geplant. Ein entgeltlicher Vertrag entsteht erst durch eine gesonderte ausdrückliche Bestellung eines konkret beschriebenen Angebots. Vor der Bestellung werden insbesondere Leistungsumfang, Gesamtpreis einschließlich gegebenenfalls anfallender Steuern, Abrechnungsintervall, Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsbedingungen mitgeteilt.

Eine bloße Registrierung, fortgesetzte kostenlose Nutzung oder Änderung dieser Bedingungen ist keine Zustimmung zu einem Abo. Für den jetzigen Stand werden deshalb weder Preise noch Mindestlaufzeiten oder Zahlungsanbieter festgelegt.

Vor Freigabe zu klären: Vor Verkaufsstart den tatsächlichen Bestellprozess, Pflichtinformationen, eindeutig zahlungspflichtigen Bestellbutton, Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger und Verbraucherrechte umsetzen. Für einschlägige Verbraucherverträge außerdem Kündigungsbutton nach § 312k BGB und elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB vorsehen; diese Funktionen sind mit dem vorliegenden Text noch nicht eingerichtet.

5. Eigene Inhalte, Rechte und zulässige Nutzung

Sie behalten Ihre Rechte an eigenen Inhalten. Soweit für Speicherung, Darstellung, die von Ihnen ausgelöste KI-Verarbeitung und ausdrücklich gewählte Freigaben erforderlich, gestatten Sie dem Anbieter eine einfache, zweckgebundene Nutzung dieser Inhalte für die Erbringung der Leistung. Damit ist keine allgemeine Erlaubnis zur Veröffentlichung oder anderweitigen Vermarktung verbunden.

Laden Sie nur Inhalte hoch, zu deren Nutzung und Verarbeitung Sie berechtigt sind. Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, sind zu beachten. Rechtswidrige Inhalte, unbefugte Zugriffe, Umgehung von Schutzmaßnahmen und missbräuchliche Belastungen des Dienstes sind untersagt.

Aktuell bestehen teilweise öffentliche Dateiablagen. Verwenden Sie diese nicht für vertrauliche oder personenbezogene Dokumente. Die Datenschutzerklärung benennt die noch offenen Schutzmaßnahmen. Dieser Hinweis entbindet den Anbieter nicht von eigenen gesetzlichen Pflichten.

6. KI-Ergebnisse, Kalkulationen und Lebensmittelsicherheit

Scan- und KI-Ergebnisse werden automatisiert erzeugt und können unvollständig oder falsch sein. Mengen, Preise, Portionsberechnungen, Zutaten, Allergene, Garzeiten und sonstige Angaben sind vor ihrer praktischen Verwendung fachlich zu prüfen.

Bodex ersetzt keine lebensmittelrechtliche, hygienische, medizinische, steuerliche oder arbeitsrechtliche Beratung. Die gesetzlichen Pflichten des jeweiligen Betriebs bleiben bestehen. Eine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen oder kulinarischen Erfolg wird nicht übernommen; gesetzliche Leistungs- und Haftungspflichten bleiben unberührt.

7. Teams und Daten anderer Personen

Wer Mitglieder einlädt, Mitarbeiter- oder Gästedaten verwaltet oder Inhalte freigibt, muss dazu berechtigt sein und den Empfängerkreis sorgfältig wählen. Erforderliche Informationen an betroffene Personen und betriebsinterne Berechtigungskonzepte sind zu beachten.

Die Rollen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter richten sich nach dem tatsächlichen Einsatz. Erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarungen und besondere Voraussetzungen für Gesundheits- oder Beschäftigtendaten müssen vor entsprechender Nutzung geklärt sein. Eine pauschale Verantwortungsabwälzung auf Nutzer ist damit nicht verbunden.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen können die Verfügbarkeit zeitweilig einschränken. Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit wird für das kostenlose Angebot nicht zugesagt. Gesetzliche Anforderungen, insbesondere an digitale Produkte, bleiben unberührt.

Änderungen von Leistungen oder Vertragsbedingungen erfolgen nur im rechtlich zulässigen Rahmen. Soweit erforderlich, werden Nutzer vorab informiert und um Zustimmung gebeten. Schweigen gilt nicht pauschal als Zustimmung. Zwingende Änderungs-, Informations- und Beendigungsrechte, insbesondere aus §§ 327 ff. BGB, bleiben bestehen.

9. Beendigung, Sperrung und Daten

Sie können die kostenlose Nutzung jederzeit einstellen und die Beendigung des Nutzungsverhältnisses über den Kontakt im Impressum verlangen. Eine gesonderte Bitte um Kontolöschung wird nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben bearbeitet.

Bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen oder konkreter Gefährdung des Dienstes können erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen bis hin zur Sperrung getroffen werden. Soweit zumutbar und gesetzlich geboten, werden Betroffene zuvor informiert und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben bestehen.

Vor Beendigung sollten Sie benötigte Inhalte sichern. Gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung oder Herausgabe von Inhalten und Datenschutzrechte werden dadurch nicht eingeschränkt. Konkrete Speicher- und Löschbedingungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

10. Haftung und gesetzliche Rechte

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Insbesondere werden die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende Verbraucherrechte nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

Die Hinweise zu automatisierten Ergebnissen und externen Inhalten begründen keinen pauschalen Haftungsausschluss. Soweit die Vorschriften über digitale Produkte anwendbar sind, bleiben insbesondere gesetzliche Mängelrechte und Aktualisierungspflichten unberührt.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher – vorbereitender Entwurf

Der folgende Text ist für ein künftiges, widerrufliches Verbrauchervertragsangebot über die digitale Dienstleistung vorbereitet. Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann auch bei unentgeltlichen digitalen Leistungen relevant sein, wenn personenbezogene Daten als Gegenleistung im gesetzlichen Sinne bereitgestellt werden. Aus „kostenlos“ folgt daher nicht automatisch „kein Widerrufsrecht“.

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Vor- und Nachname des Unternehmers], [vollständige Anschrift], [Telefonnummer], [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei der derzeit kostenlosen Nutzung gibt es keine geleisteten Nutzungsentgelte zu erstatten. Datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt. Ein bloßer Nutzungsbeginn führt nicht automatisch zum Verlust des Widerrufsrechts.

Vor Freigabe zu klären: Empfängerdaten ergänzen und Vertragseinordnung prüfen. Die seit 19.06.2026 geltende elektronische Widerrufsfunktion (§ 356a BGB) samt Bestätigung muss, soweit anwendbar, tatsächlich verfügbar sein und mit Fundstelle in die Belehrung aufgenommen werden. Auch die aktuelle kostenlose, gegebenenfalls datenfinanzierte Nutzung prüfen. Kein nicht vorhandener Button wird hier zugesichert. Einen etwaigen Wertersatz oder vorzeitiges Erlöschen nur nach gesonderter Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und des tatsächlichen Bestellprozesses ergänzen.

12. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung ist freiwillig.

An: [Vor- und Nachname des Unternehmers, vollständige Anschrift, E-Mail-Adresse] Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________ Bestellt am: ____________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ____________________ (*) Unzutreffendes streichen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit sie nach dem anwendbaren Recht nicht durch Vereinbarung abbedungen werden dürfen. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Datenschutzinformationen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung zu finden; die Anerkennung von Nutzungsbedingungen ersetzt keine erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung.